Vertragsstaat

Italien

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Min.Erl. v. 2.4.2007

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

5.

60

13.

530

6.

90

14.

600

7.

120

15.

650

8.

170

16.

650

9.

200

17.

650

10.

230

18.

650

11.

310

19.

650

12.

410

20.

650

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) ./.

c) keine spezielle Rechtsvor­schrift

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 100 EUR


Art. 227 PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall der Ursache für das Frist­versäumnis spätestens 12 Monate nach Ablauf der versäumten Frist


Art. 193(2) PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) ./.

c) Nein

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Bestätigung der Nichtzahlung auf Antrag

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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