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Vertragsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 10 Ges. v. 27.5.77 Anfragen betreffend Jahresgebühren: Tel. +352 247-84113, -84120, -84156 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Art. 5 GebV | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 10 Ges. v. 27.5.77 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 20 EUR Art. 10 Ges. v. 27.5.77 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 20 Monate seit dem Tag, an dem das Patent erloschen ist Art. 70 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) Ja | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Informationen zum Tag des Erlöschens des Patents werden nachträglich zur Verfügung gestellt. |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
