Vertragsstaat

Lettland

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 73 PatG
GebVO

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

3.

90

4.

120

5.

140

6.

160

7.

180

8.

220

9.

270

10. - 15.

320

16. - 20.

420

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) eine Gebühr, die innerhalb von 3 Monaten nach der Bekannt­machung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patent­blatt fällig wird, kann innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlags­gebühr gezahlt werden.

c) keine Angaben


Art. 73(2) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate

b) 25 %


Art. 43 PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja, aber unverbindlich

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 12 Monate nach Ablauf der ver­säumten Frist


Art. 26 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a) Ja

b) Ja

c) Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.


Art. 116(3), 117(2) GGR

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Mitteilung an Vertreter

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

Quick Navigation