Ehemaliger Erstreckungsstaat

Litauen (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2004.)

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Anhang I Geb.Ges.

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

3.

81

4.

92

5.

115

6.

139

7.

162

8.

185

9.

208

10.

231

11. - 15.

289

16. - 20.

347


Anhang I Geb.Ges.

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Patentjahres vor dem­jenigen, für das die Jahres­gebühr fällig ist (Ein Patentjahr beginnt jeweils am dem Anmelde­tag entsprechenden Tag.)

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 2 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


Geb.Ges.
Art. 36(4) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %


Art. 36(5) PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja

b) nach dem Fälligkeitstag


Art. 36(5) PatG

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja (Antragsgebühr: 173 EUR)

b) Innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Grundes für das Fristversäumnis oder innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der versäumten Frist oder, in Fällen, in denen die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühr versäumt wurde, innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der in Artikel 5bis der Pariser Verbandsübereinkunft vorgeschriebenen Nachfrist, je nachdem, welche Frist früher abläuft.


Art. 33 PatG
Art. 12 PLT

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a) und c) Ja

Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen.

b) ./.

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

Online unter http://vpb.lrv.lt


Art. 29 PatG
R. 42 PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

Quick Navigation