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Vertragsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
R. 39 L.N. 117/2002 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
R. 39 L.N.117/2002 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 26 (2), (3) PatG 2000 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) Zuschlagsgebühr bei Entrichtung der Jahresgebühr nach dem letzten Tag des Monats, in den der Fälligkeitstag fällt, und innerhalb von 1 Monat ab Fälligkeit: 11,65 EUR innerhalb von 2 Monaten ab Fälligkeit: 16,31 EUR innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit: 23,29 EUR innerhalb von 4 Monaten ab Fälligkeit: 32,61 EUR innerhalb von 5 Monaten ab Fälligkeit: 44,26 EUR innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeit: 58,23 EUR R. 39 L.N. 117/2002 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. R. 24(3) L.N. 117/2002 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Wenn die gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann und dies die Zurückweisung der Patentanmeldung, das Erlöschen des Patents oder den Verlust eines sonstigen Rechts oder eines Rechtsmittels zur Folge hat. b) innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der versäumten Frist, je nachdem, was früher eintritt Art. 46(1), (2) PatG 2000 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein c) Ja | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
./. |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
