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Erstreckungsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
GesVG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Patentjahres vor demjenigen, für das die Jahresgebühr fällig ist (ein Patentjahr beginnt jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag) b) ./. c) ./. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 81 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem die Gründe für das Fristversäumnis weggefallen sind, bzw., wenn der Anmelder erst nach diesem Tag von dem Fristversäumnis erfahren hat, nach dem Tag, an dem er davon erfahren hat, spätestens aber 12 Monate nach dem Fristversäumnis. Art. 85 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) Ja Art. 29 Vorschriften | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Art. 3 Vorschriften |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
