Erstreckungsstaat

Montenegro

Validierungs- bzw. Erstreckungsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

GesVG

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

40

12.

200

4.

50

13.

225

5.

60

14.

250

6.

70

15.

275

7.

80

16

300

8.

100

17.

325

9.

125

18.

350

10.

150

19.

375

11.

175

20.

400

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Patentjahres vor dem­jenigen, für das die Jahresgebühr fällig ist (ein Patentjahr beginnt jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag)

b) ./.

c) ./.

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %


Art. 81 PatG
Art. 101 GesVG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem die Gründe für das Fristversäumnis weggefallen sind, bzw., wenn der Anmelder erst nach diesem Tag von dem Fristversäumnis erfahren hat, nach dem Tag, an dem er davon erfahren hat, spätestens aber 12 Monate nach dem Fristversäumnis.


Art. 85 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) ./.

c) Ja


Art. 29 Vorschriften

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister


Art. 3 Vorschriften

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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