Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Marokko
Validierungsstaat | Marokko * |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 50.5, 82 Ges. Nr. 17-97 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Für gewisse Kategorien von Rechtsinhabern ist eine Ermäßigung vorgesehen. Beschl. Nr. 9/2017 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 82 Ges. Nr. 17-97 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 25 % der Jahresgebühr pro angefangenen Monat Verspätung, mindestens aber 240 MAD Art. 82 Ges. Nr. 17-97 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeitstag. Die für das gewerbliche Eigentum zuständige Stelle haftet nicht, wenn keine Zahlungserinnerung gesendet wird; dies stellt auch keinen Grund für eine Wiedereinsetzung des Patentinhabers dar. Art. 82 Ges. Nr. 17-97 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Der Patentinhaber hat die Wahl zwischen den beiden nachstehenden Fristen: i) 3 Monate nach Zustellung des Beschlusses betreffend das Erlöschen des Patents oder ii) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses, aber spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist von 6 Monaten nach dem Fälligkeitstag der betreffenden Jahresgebühr Art. 84, 14.4 Ges. Nr. 17-97 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja b) Ja c) Ja Anmelder, die weder Sitz noch Wohnsitz in Marokko haben, müssen einen vor dem OMPIC zugelassenen Vertreter bestellen. Art. 4 Ges. Nr. 17-97 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im nationalen Patentregister Art. 83, 84 Ges. Nr. 17-97 |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.