Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Norwegen
EPÜ-Vertragsstaat | Norwegen * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
GebO |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
§ 29 GebO |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Kalendermonats, in dem das Gebührenjahr beginnt, d. h. des Monats, in dem die Anmeldung beim EPA eingereicht wurde Liegt der Monat, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt, allerdings zwischen dem Monat, in dem das Patent vom EPA erteilt wurde, und dem Monat, in dem die Frist für die Übersetzung der Unterlagen endet, so sind die Jahresgebühren frühestens zum selben Zeitpunkt fällig wie die übersetzten Unterlagen. b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. §§ 41, 66e PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 700 NOK § 41(3) PatV |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, aber unverbindlich; Zahlungsaufforderungen werden in Norwegisch und in Englisch innerhalb Norwegens und ins Ausland versandt b) ca. 2 Monate vor Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 § 72 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein c) Nein § 67 PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bekanntmachung im norwegischen Patentblatt "Norsk patenttidende" Eintragung im Patentregister §§ 57 PatV (sh. § 55 PatG) und 45 PatV |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.