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Vertragsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 8 GEPA Anfragen betreffend Jahresgebühren und Patentregister: Tel. +48 22 579 05 55 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Anhang 1 GebV | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Spätestens an dem Tag, an dem der vorausgegangene Schutzzeitraum endet b) ./. c) Jahresgebühren können frühestens ein Jahr vor Ablauf des vorausgegangenen Schutzzeitraums gezahlt werden. Art. 224(2), (3) GG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate nach Fälligkeit b) 30 % Art. 224(4) GG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, auf Antrag informiert das PPO den Rechtsinhaber über den anstehenden Termin für die Entrichtung der Jahresgebühr b) spätestens einen Monat vor Ablauf des vorausgegangenen Schutzzeitraums Wenn der Rechtsinhaber die Informationen nicht erhält, hat dies keine Auswirkungen auf die Beurteilung, ob er die Zahlungsfrist eingehalten hat. Art. 224(22-23) GG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Nein b) ./. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungsverfahren |
a) und b) Ja; ausgenommen sind Personen, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben. c) ./. Art. 236 § 3 GG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Feststellung durch Beschluss des PPO (Zustellung an Rechtsinhaber) Veröffentlichung in "Wiadomości Urzędu Patentowego" (Amtsblatt des PPO) Eintragung im Patentregister Art. 90, 92 und 233 GG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
