Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Polen
EPÜ-Vertragsstaat | Polen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 8 GEPA Anfragen betreffend Jahresgebühren und Patentregister: Tel. +48 22 579 05 55 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
* Gemäß Art. 8 (1) des polnischen Gesetzes über die Vornahme europäischer Patentanmeldungen erhebt das Patentamt für den Schutz einer Erfindung, auf die ein europäisches Patent erteilt wurde, beginnend mit dem auf das Jahr der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung durch das Europäische Patentamt folgenden Jahr Jahresgebühren. Gilt die erste Jahresgebühr für einen Teil der Schutzdauer, so wird die Höhe dieser Gebühr proportional zu dem Teil dieser Schutzdauer, berechnet in Jahren bezogen auf die gesamte Schutzdauer, festgelegt (Art. 8 (3)). Die Gebühr für das erste Jahr wird nie erhoben (Art. 8 (1)). Anhang 1 GebV |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Spätestens an dem Tag, an dem der vorausgegangene Schutzzeitraum endet b) ./. c) Jahresgebühren können innerhalb eines Jahres vor Ablauf des vorausgegangenen Schutzzeitraums gezahlt werden. Art. 224(2), (3) GG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate nach Fälligkeit b) 30 % Art. 224(4) GG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, auf Antrag informiert das PPO den Rechtsinhaber über den anstehenden Termin für die Entrichtung der Jahresgebühr, und zwar spätestens einen Monat vor dem Tag, an dem der vorausgegangene Schutzzeitraum endet. Wenn der Rechtsinhaber die Informationen nicht erhält, hat dies keine Auswirkungen auf die Beurteilung, ob er die Zahlungsfrist eingehalten hat. b) n/a Art. 224(22-23) GG |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Nein b) ./. |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben. b) Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben. c) ./. Art. 236(3) GG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Feststellung durch Beschluss des PPO (Zustellung an Rechtsinhaber) Veröffentlichung in "Wiadomości Urzędu Patentowego" (Amtsblatt des polnischen Patentamts) Eintragung im Patentregister Art. 90, 92 und 233 GG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.