Vertragsstaat

Portugal

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 90, 365, 366(1), 368, 369 PatG
GebV

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +351 21 8818100
Fax +351 21 8869859

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

1.

0

11.

371,85

2.

0

12.

424,96

3.

0

13.

478,08

4.

0

14.

531,21

5.

53,13

15.

584,31

6.

79,67

16.

584,31

7.

106,24

17.

690,56

8.

159,37

18.

690,56

9.

318,72

19.

743,68

10.

371,85

20.

743,68


GebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag

b) der dem Anmeldetag entsprechende Tag; bei einer Validierung oder Umwandlung 3 Monate ab dem ersten Tag, der dem Tag der Validierung oder Umwandlung entspricht

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen.


Art. 368(2), (3) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %


Art. 368(7) PatG
GebV

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja

b) keine Angaben


Art. 368(8), (9) PatG

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung des Erlöschens unter Entrichtung einer Zuschlags­gebühr in Höhe des Dreifachen der geschuldeten Gebühr und unbeschadet der Rechte Dritter


Art. 369(1), (2) PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) Nein

c) Nein


Art. 10(1), 368(8) PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im portugiesi­schen Patentblatt


Art. 375(1) PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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