Ehemaliger Erstreckungsstaat

Rumänien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. März 2003.)

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Geb.VO
Art. IX des Anhangs zur Verordnung Nr. 32/1996

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

RON
Ab 1.1.2020

3.

150

713 

4.

160

760 

5.

180

855 

6.

200

950 

7.

220

1 045 

8.

240

1 140 

9.

260

1 235 

10.

280

1 330 

11.

300

1 425 

12.

320

1 520 

13.

340

1 615 

14.

370

1 758 

15.

400

1 900 

16.

500

2 376 

17.

500

2 376 

18.

500

2 376 

19.

500

2 376 

20.

500

2 376 

Gemäß der Gebührenverordnung sind die Jahres­gebühren entweder in EUR oder in RON zu entrichten.


Anhang 1.23 Geb.VO

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) der dem Anmeldetag entspre­chende Tag

b) Jahresgebühren, die innerhalb von 3 Monaten nach Patentertei­lung fällig werden, können inner­halb dieser 3 Monate ohne Zu­schlags­gebühr gezahlt werden.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 4 Jahre vor dem Fälligkeitstag erfolgen.

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %


Geb.VO

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) Innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Erlöschens des Patents wegen Nicht­zahlung der Jahresgebühr im Patentblatt


Art. 37 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a) Ja, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz nicht in Rumänien hat

b) ./.

c) Ja

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung in das Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

Mitteilung an Patentinhaber

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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