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Ehemaliger Erstreckungsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Geb.VO | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Gemäß der Gebührenverordnung sind die Jahresgebühren entweder in EUR oder in RON zu entrichten. Anhang 1.23 Geb.VO | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) Jahresgebühren, die innerhalb von 3 Monaten nach Patenterteilung fällig werden, können innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr gezahlt werden. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 4 Jahre vor dem Fälligkeitstag erfolgen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Geb.VO | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Erlöschens des Patents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr im Patentblatt Art. 37 PatG | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungsverfahren |
a) Ja, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz nicht in Rumänien hat b) ./. c) Ja | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung in das Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt Mitteilung an Patentinhaber |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
