Vertragsstaat

San Marino

Vertragsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 33(3) PatG
GebVO

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

4.

70

13.

270

5.

70

14.

270

6.

70

15.

270

7.

70

16.

400

8.

140

17.

460

9.

140

18.

530

10.

140

19.

600

11.

140

20.

650

12.

270

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) ./.

c) ./.

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 25 %

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) Innerhalb von 2 Monaten nach der Mitteilung des USBM über den Ablauf der Frist

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) und c) Ausländische Anmelder müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der in die beim USBM geführte Liste eingetragen ist.

b) Es ist eine Zustellanschrift in der Republik San Marino anzugeben.

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Mitteilung an den Patentinhaber oder seinen Vertreter sowie Hinweis im Patentblatt

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

Quick Navigation