Ehemaliger Erstreckungsstaat

Slowenien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2002.)

Validierungs- bzw. Erstreckungsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

GebV

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

30

12.

200

4.

34

13.

234

5.

42

14.

274

6.

50

15.

310

7.

60

16.

390

8.

70

17.

510

9.

80

18.

654

10.

110

19.

870

11.

154

20.

1 100


Art. 1(1.2) GebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) für jedes Patentjahr (dieses beginnt jeweils am dem Anmelde­tag entsprechenden Tag) der letzte Tag des vorhergehenden Patentjahres

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


Art. 109 PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %


Art. 109, 110 PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja; Zahlungsaufforderungen werden an den Inlandsvertreter oder die inländische Zustell­anschrift versandt

b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja; bei Beantragung der Wiedereinsetzung müssen die unterlassene Handlung nachgeholt und die Gebühr (150 EUR – Art. 1(7.2) GebV) gezahlt sein, an­sonsten gilt der Antrag als zurück­genommen;

b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt;

der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig.


Art. 68 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) Nein, sofern Angabe einer inländischen Zustellanschrift, ansonsten ja

c) Ja


Erstr. VO

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt (BIL)

Beschluss betr. das Erlöschen eines Patents wegen Nichtzahlung der Gebühren


Art. 5(2) PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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