Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Türkiye
EPÜ-Vertragsstaat | Türkiye | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 134 GesV Nr. 551 Anfragen betreffend Jahresgebühren: |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
https://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2022/12/20221231M5-11-1.pdf GebVerz. 2023 * Ohne Mehrwertsteuer und ohne vom Finanzministerium zu erhebende Steuer. |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) ./. c) Keine spezielle Rechtsvorschrift: Zahlungen dürfen für mehr als ein Patentjahr erfolgen. Werden die Gebühren jedoch später geändert, muss der Patentinhaber die Differenz zwischen dem im Voraus gezahlten Betrag und dem für das betreffende Jahr fälligen Betrag bezahlen Art. 101 GG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 25 % Art. 101 GG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Veröffentlichung des Erlöschens Art. 101, 107 GG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja b) ./. c) Ja R. 18 VOEP |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Mitteilung an den Inlandsvertreter Veröffentlichung in "Resmi Patent Bülteni" Eintragung im Patentregister Art. 101, 107 GG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
** Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.