Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Tunesien
Validierungsstaat | Tunesien * |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Die Information lag zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht vor. Bitte beachten Sie diesbezügliche Veröffentlichungen im Amtsblatt des EPA. |
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.