|
Ehemaliger Erstreckungsstaat |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Geb.Ges. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
50 % Gebührenermäßigung für natürliche Personen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Patentjahres vor demjenigen, für das die Jahresgebühr fällig ist (Ein Patentjahr beginnt jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag.) b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Tar.Nr. 111 Geb.Ges. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 40(5) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder, falls der Anmelder erst danach von dem Versäumnis erfährt, nach dem Tag, an dem er davon Kenntnis nimmt; der Antrag ist nur innerhalb von 12 Monaten nach Verstreichen der Frist und, wenn er sich auf die Nichtentrichtung der Jahresgebühr bezieht, innerhalb von mindestens 12 Monaten nach Ablauf der verlängerten Zahlungsfrist zulässig Art. 73 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) Ja Art. 5 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Ja Art. 41(2) PL |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
