VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Österreich
Keine spezielle Vorschrift; dem Patentinhaber würde die Möglichkeit zur rechtserhaltenden Nachzahlung von Jahresgebühren innerhalb einer Frist von 1 Monat eingeräumt werden.
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären