Vertragsstaat

Österreich

Vertragsstaat

Keine spezielle Vorschrift; dem Patentinhaber würde die Möglichkeit zur rechtserhaltenden Nachzahlung von Jahresgebühren innerhalb einer Frist von 1 Monat eingeräumt werden.

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

 

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

 

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

4

Besonderheiten

 

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