Vertragsstaat

Tschechische Republik

Vertragsstaat

 

 

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

 

Keine spezielle Vorschrift; fällige Jahresgebühren können innerhalb einer sechsmonatigen Nachfrist entrichtet werden.

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

 

Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerde­kammer über die Wiederauf­nahme des Beschwerde­verfahrens

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

keine Zuschlagsgebühr

4

Besonderheiten

 

-

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