Vertragsstaat

Spanien

Vertragsstaat

 

 

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

 

3 Monate


Art. 157 und 184 NPatG

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

 

Veröffentlichung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer im "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial"


Ges. 39/2015 Allgemeines Verwaltungs­verfahrens­gesetz

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate nach Ablauf der Frist gem. Tabelle VI.A, Abschnitt 2 b)

b) 25 % bei Zahlung innerhalb von 3 Monaten, 50 % bei Zahlung innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeit

a) und b) Nach Ablauf der Nachfrist kann bis zur Fälligkeit der nächsten Jahresgebühr die Zahlung durch Entrichtung der Gebühr samt einer Zuschlagsgebühr von 50 % und einer Zusatzgebühr von 102,01 EUR nachgeholt werden.


Art. 157 und 184 NPatG

4

Besonderheiten

 

 

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