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Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären
3 Monate
Art. 157 und 184 NPatG
2
Beginn der Frist / Fälligkeitstag
Veröffentlichung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer im "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial"
a) 6 Monate nach Ablauf der Frist gem. Tabelle VI.A, Abschnitt 2 b)
b) 25 % bei Zahlung innerhalb von 3 Monaten, 50 % bei Zahlung innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeit
a) und b) Nach Ablauf der Nachfrist kann bis zur Fälligkeit der nächsten Jahresgebühr die Zahlung durch Entrichtung der Gebühr samt einer Zuschlagsgebühr von 50 % und einer Zusatzgebühr von 102,01 EUR nachgeholt werden.
