Vertragsstaat

Griechenland

Vertragsstaat

 

 

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

 

3 Monate


Art. 18a, 11 (1) VOPr Nr. 77/88

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

 

Veröffentli­chung der Entscheidung über die Aufhebung des Widerrufs des Patents im Europäischen Patentblatt bis zum letzten Tag der Dreimonats­frist


Art. 18a, 11 (1) VOPr Nr. 77/88

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

Zuschlagsgebühr 50 %


Art. 18a, 11 (1) VOPr Nr. 77/88
Art. 2 (10) g), 24 Ges. Nr. 1733/87

4

Besonderheiten

 

Die Gebühren sind nach dem geltenden Gebührenver­zeichnis zu entrichten.


Art. 18a, 11 (1) VOPr Nr. 77/1988
Art. 2 (10) g), 24 Ges. Nr. 1733/87

Quick Navigation