Vertragsstaat

Kroatien

Vertragsstaat

 

 

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

 

Keine explizite gesetzliche Regelung; das kroatische Amt für geistiges Eigentum würde dem Patentinhaber eine Aufforderung zur Zahlung aller fällig gewordenen Jahresgebühren senden.

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

 

2 Monate nach dem Tag der Aufforderung

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

Keine Zuschlagsgebühr

4

Besonderheiten

 

-

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