Vertragsstaat

Ungarn

Vertragsstaat

 

 

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

 

6 Monate


Art. 84/L (3) PatG

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

 

Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerde­kammer über die Wiederauf­nahme des Beschwerde­verfahrens


Art. 84/L (3) PatG

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeit

b) keine Zuschlags­gebühr in den ersten 3 Monaten; 50 % im 4., 5. und 6. Monat


Art. 23, 115/M PatG

4

Besonderheiten

 

-

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