Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Kroatien
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ehemaliger Erstreckungstaat | Kroatien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008.) |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer fällig geworden wären |
Keine explizite gesetzliche Regelung; das kroatische Amt für geistiges Eigentum würde dem Patentinhaber eine Aufforderung zur Zahlung aller fällig gewordenen Jahresgebühren senden. |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
2 Monate nach dem Tag der Aufforderung |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
Keine Zuschlagsgebühr |
4Besonderheiten |