Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Irland
EPÜ-Vertragsstaat | Irland |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
6 Monate PatG und PatV enthalten keine ausdrückliche Regelung. Sobald das IPOI jedoch über eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer, den Widerruf eines europäischen Patents aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wiederzueröffnen, informiert wird, würde es dem Patentinhaber nach der gängigen Praxis eine Frist von bis zu 6 Monaten einräumen, um alle Jahresgebühren zu entrichten, die in der Zwischenzeit angefallen sind. |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens keine Vorschrift – Amtspraxis |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
keine Zuschlagsgebühr Amtspraxis |
4Besonderheiten |
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