VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Island
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären
Jahresgebühren, die während des Wiedereinsetzungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens fällig werden, werden fällig, als ob die Anmeldung/das Patent noch in Kraft wäre. Wird die Entscheidung der Beschwerdekammer über die Zurückweisung der Anmeldung von einem Gericht aufgehoben, so können die Jahresgebühren für die Gebührenjahre, die nach der Entscheidung der Beschwerdekammer begannen und sich bis zu dem Tag erstrecken, an dem die Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird, frühestens zwei Monate nach dem letztgenannten Tag fällig werden.
Art. 81 vgl. Art. 41 PatG
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag
2 Monate nach dem Tag, an dem eine Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird