VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Luxemburg
Derzeit keine spezielle Vorschrift; es wird über ein Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes beraten, mit dem Vorschriften eingeführt werden sollen.
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären