Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Polen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Polen |
---|---|
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
Keine Vorschrift; empfohlene Vorgehensweise: vorsorgliche Entrichtung der Jahresgebühren, solange der Überprüfungsantrag anhängig ist (werden zurückerstattet, wenn der Antrag scheitert). |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
./. |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
./. |
4Besonderheiten |
– |