Vertragsstaat

Polen

Vertragsstaat

 

 

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

 

Keine Vorschrift; empfohlene Vorgehensweise: vorsorgliche Entrichtung der Jahresgebühren, solange der Überprüfungsantrag anhängig ist (werden zurückerstattet, wenn der Antrag scheitert).

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

 

./.

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

./.

4

Besonderheiten

 

-

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