Vertragsstaat

Österreich

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

§ 9(1) PatV-EG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Gebühr für die Umwand­lung in eine nationale Patent­anmeldung oder Gebrauchsmuster­anmel­dung: EUR 52

b) Einreichung einer deutschen Übersetzung in 2 Exemplaren


 

§§ 9(2), 24 PatV-EG
§ 10 PAG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

2 Monate nach einer Aufforderung des Öster­reichischen Patentamts (auf Antrag verlänger­bar)


 

§ 9(2) PatV-EG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Alle Handlungen im Zusammenhang mit der Umwandlung müssen von einem in Österreich zur berufsmäßigen Partei­envertretung befug­ten Rechtsan­walt, Patentanwalt oder Notar vorge­nom­men werden, wenn der Anmelder in Österreich weder Sitz noch Wohnsitz hat. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevoll­mächtig­ten. (Das Erfordernis, dass der Zustellungsbevollmächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.)


 

§ 24 PatV-EG
§ 21(4) PatG

5

Besonderheiten

In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine Gebrauchsmus­ter­anmeldung umgewandelt werden.

§ 9(1) PatV-EG

Wegen des Rechtsinstituts der Abzweigung einer Gebrauchsmusteranmeldung aus einer EP-Anmeldung siehe §§ 15a, 21 GMG

Quick Navigation