Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Österreich
EPÜ-Vertragsstaat | Österreich |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ § 9(1) PatV-EG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Gebühr für die Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung oder Gebrauchsmusteranmeldung: EUR 52 b) Einreichung einer deutschen Übersetzung in 2 Exemplaren §§ 9(2), 24 PatV-EG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
2 Monate nach einer Aufforderung des Österreichischen Patentamts (auf Antrag verlängerbar) § 9(2) PatV-EG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Alle Handlungen im Zusammenhang mit der Umwandlung müssen von einem in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vorgenommen werden, wenn der Anmelder in Österreich weder Sitz noch Wohnsitz hat. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. (Das Erfordernis, dass der Zustellungsbevollmächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.) § 24 PatV-EG |
5Besonderheiten |
In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. § 9(1) PatV-EG Wegen des Rechtsinstituts der Abzweigung einer Gebrauchsmusteranmeldung aus einer EP-Anmeldung siehe §§ 15a, 21 GMG |