Vertragsstaat

Bulgarien

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ wegen unterlasse­ner Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrens­sprache


 

Art. 72f(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmelde-, Prüfungs-, Anspruchs- und Prioritätsgebühr sowie der Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Anmeldung

b) Einreichung einer bulgarischen Überset­zung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich einge­reich­ten Fassung in 3 Exemplaren und ge­ge­be­nenfalls einer Übersetzung der im Verfahren vor dem EPA geänderten Anmeldung


 

Art. 72f(3), 35(2) PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate nach Über­mittlung des Umwand­lungsantrags an das bulgarische Patentamt


 

Art. 72f(3) PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in Bulgarien müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt über inländische Vertreter auf dem Gebiet des gewerb­lichen Eigen­tums vornehmen.


 

Art. 3(2) PatG

5

Besonderheiten

In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in einen Antrag auf Registrierung eines Gebrauchsmusters umgewandelt werden.


 

Art. 72f(1) PatG

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