Nationales Recht, Kapitel VII: Bulgarien

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ wegen unterlasse­ner Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrens­sprache

Art. 72f(1) PatG

a) Entrichtung der nationalen Anmelde-, Prüfungs-, Anspruchs- und Prioritätsgebühr sowie der Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Anmeldung

b) Einreichung einer bulgarischen Überset­zung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich einge­reich­ten Fassung in 3 Exemplaren und ge­ge­be­nenfalls einer Übersetzung der im Verfahren vor dem EPA geänderten Anmeldung

Art. 72f(3), Art. 35(2) PatG

3 Monate nach Über­mittlung des Umwand­lungsantrags an das bulgarische Patentamt

Art. 72f(3) PatG

Ja

Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.

Art. 3(2) PatG

In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in einen Antrag auf Registrierung eines Gebrauchsmusters umgewandelt werden.

Art. 72f(1) PatG