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Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ wegen unterlassener Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrenssprache
Art. 72f(1) PatG
2
Vorzunehmende Handlungen
a) Entrichtung der nationalen Anmelde-, Prüfungs-, Anspruchs- und Prioritätsgebühr sowie der Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Anmeldung
b) Einreichung einer bulgarischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in 3 Exemplaren und gegebenenfalls einer Übersetzung der im Verfahren vor dem EPA geänderten Anmeldung
Art. 72f(3), Art. 35(2) PatG
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
3 Monate nach Übermittlung des Umwandlungsantrags an das bulgarische Patentamt
Art. 72f(3) PatG
4
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Ja
Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.
Art. 3(2) PatG
5
Besonderheiten
In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in einen Antrag auf Registrierung eines Gebrauchsmusters umgewandelt werden.