Nationales Recht, Kapitel VII: Schweiz

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 14 (2) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­renssprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist (bei Anmeldungen in italienischer Sprache).

Art. 121 PatG

a) Entrichtung der Anmeldegebühr (200 CHF + 50 CHF für den 11. und jeden weiteren Patent­anspruch)

b) Einreichung einer Übersetzung in einer schweizerischen Amts­sprache

c) Zahlung bereits fällig gewordener Jahres­gebühren

Art. 123 PatG
Art. 118, 17a(1)(a), 49, 18 PatV
GebV-IGE (Anhang III)

a) und b) Fristsetzung durch das IGE

c) 6 Monate nach einer Aufforderung des IGE (ab 4. Monat mit Zuschlag)

Art. 118 PatV

Die in Abschnitt 2 genannten Handlun­gen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorge­nom­men werden; der vom EPA zugelassene, bevoll­mächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzu­legen.

Hat der Anmelder seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland, muss er für das weitere Verfahren eine Zustellanschrift in der Schweiz oder in Liechtenstein angeben.

Art. 13 PatG
Art. 118 PatV

Hat der Anmelder seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland, wird er zunächst aufgefordert, innerhalb der vom IGE gesetzten Frist eine inländische Zustellanschrift oder einen Vertreter mit inländischer Zustellanschrift zu benennen. Danach wird der Anmelder oder sein Vertreter aufgefordert, die weiteren Handlungen vorzunehmen.

Texte in den Zeichnungen können, sofern sie zulässig sind, im nationalen Verfahren übersetzt werden. Eine Übersetzung des Antrags und des Recherchenberichts ist nicht erforderlich.