Vertragsstaat

Zypern

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­renssprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist


 

Art. 70(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Anmeldegebühr 100 EUR

b) Einreichung einer griechischen Überset­zung in zwei Exempla­ren


 

Art. 70(4) PatG
R. 59(2) GebV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

a) 3 Monate nach Zu­stel­lung einer Aufforde­rung des CY-Patentamts

b) 4 Monate nach Stel­lung des Umwand­lungs­antrags


 

R. 59(1) GebV

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2 genannten Hand­lun­gen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter er­folgen, wenn der Anmelder in Zypern weder Sitz noch Wohnsitz hat.


 

Art. 70(5) PatG

5

Besonderheiten

Der Umwandlungsantrag wird in das Eingangsbuch, Band A, Nationale Anmel­dungen, eingetragen.


 

R. 59 GebV

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