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cy
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Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist
Art. 70(1) PatG
2
Vorzunehmende Handlungen
a) Entrichtung der Anmeldegebühr 100 EUR
b) Einreichung einer griechischen Übersetzung in zwei Exemplaren
Art. 70(4) PatG
R. 59(2) GebV
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
a) 3 Monate nach Zustellung einer Aufforderung des CY-Patentamts
b) 4 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags
R. 59(1) GebV
4
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Zypern weder Sitz noch Wohnsitz hat.
Art. 70(5) PatG
5
Besonderheiten
Der Umwandlungsantrag wird in das Eingangsbuch, Band A, Nationale Anmeldungen, eingetragen.