Vertragsstaat

Dänemark

1

Umwandlungsfälle

 

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


§ 88(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

 

a) Einreichung eines Umwandlungsantrags bei der nationalen Behörde, die die Anmeldung entgegengenommen hat

b) Entrichtung der Anmel­degebühr

(3 000 DKK + 300 DKK für den 11. und jeden weiteren Anspruch)

c) Einreichung einer dänischen oder englischen Über­setzung


§§ 88(1) und 98(2) PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

 

a) 3 Monate, nachdem der Anmelder davon unterrichtet wurde, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt

b+c) 3 Monate nach dem Tag, an dem das DKPTO dem Anmelder den Eingang der Kopie der europäischen Patentanmeldung be­stätigt hat


§ 88(1) PatG
§ 89(2) PatV

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein


§ 12 PatG

5

Besonderheiten

 

In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.


§ 36 Gebrauchsmuster­gesetz

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