Vertragsstaat

Dänemark

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

§ 88 PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Anmel­degebühr (3 000 DKK + 300 DKK für den 11. und jeden weiteren Anspruch)

b) Einreichung einer dänischen oder englischen Über­setzung


 

§§ 88, 98(2) PatG
§ 95 PatV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate nach dem Tag, an dem das DKPTO dem Anmelder den Eingang des Umwandlungsantrags be­stätigt hat


 

§ 88 PatG
§ 95(2) PatV

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


 

§ 12 PatG

5

Besonderheiten

In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.


 

§ 36 Gebrauchsmuster­gesetz

Quick Navigation