Vertragsstaat

Dänemark

1

Umwandlungsfälle

 

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


§ 88 PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

 

a) Entrichtung der Anmel­degebühr (3 000 DKK + 300 DKK für den 11. und jeden weiteren Anspruch)

b) Einreichung einer dänischen oder englischen Über­setzung


§§ 88, 98(2) PatG
§ 95 PatV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

 

3 Monate nach dem Tag, an dem das DKPTO dem Anmelder den Eingang des Umwandlungsantrags be­stätigt hat


§ 88 PatG
§ 95(2) PatV

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein


§ 12 PatG

5

Besonderheiten

 

In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.


§ 36 Gebrauchsmuster­gesetz

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