Nationales Recht, Kapitel VII: Estland

1

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ oder Art. 90 (3) EPÜ

§ 11(1) DurchfG

2

a) Einreichung einer estnischen Überset­zung zusammen mit Umwandlungsantrag

b) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr (225 EUR + 13 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch)

§ 11(5), (6) DurchfG
§§ 89(3) bis (5), 99 GebG
§§ 31 bis 34 Erl. Nr. 3

3

3 Monate ab Benach­rich­tigung über den Ein­gang der Unterlagen beim estnischen Patent­amt

§ 11(5) und (6) DurchfG

4

Die in Abschnitt 2 genannten Handlun­gen müssen vom Anmelder selbst oder einem bevoll­mächtigten estni­schen Patentanwalt vorgenommen wer­den, der im staatli­chen Register der Patentanwälte mit einer Speziali­sierung auf den Rechts­schutz von Erfindungen und Topographien
integr­ierter Schalt­kreise eingetragen ist.

Im weiteren Verfah­ren müssen alle Handlungen durch einen bevollmäch­tigten estnischen Patentanwalt erfol­gen, wenn der Anmelder in Estland weder Sitz noch Wohnsitz hat.

§ 15 DurchfG
§ 13¹ PatG
§ 31(1) Erl. Nr. 3

5

In den in Abschnitt 1 und allen in Art. 135 (1) b) EPÜ genannten Fällen kann die europäische Patentanmel­dung gegen Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (105 EUR) auch in eine nationale Gebrauchsmuster­anmeldung umgewandelt werden, sofern die Erfindung nach estnischem Recht als Gebrauchsmuster geschützt werden kann.

§ 11(1) bis (3) DurchfG
§ 99 GebG

Im Umwandlungsantrag sind nachstehende Daten anzu­geben:

- Nummer der europäischen Anmeldung oder des euro­päischen Patents

- Tag der europäischen Anmeldung

- Erfindungsbezeichnung

- Name und Anschrift des Anmelders oder Patent­inhabers

- Art des Schutzrechts (Patent und/oder Gebrauchs­muster)

- ggf. Name und Zustell­anschrift des Vertreters.

§ 31(3) Erl. Nr. 3

Die Frist von 3 Monaten für die Einreichung der Überset­zung kann auf Antrag des Anmelders um 2 Monate verlängert werden.

§ 11(5) DurchfG