Vertragsstaat |
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1 Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ oder Art. 90 (3) EPÜ § 11(1) DurchfG |
2 Vorzunehmende Handlungen |
a) Einreichung einer estnischen Übersetzung zusammen mit Umwandlungsantrag b) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (225 EUR + 13 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch) § 11(5), (6) DurchfG |
3 Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate ab Benachrichtigung über den Eingang der Unterlagen beim estnischen Patentamt § 11(5) und (6) DurchfG |
4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen vom Anmelder selbst oder einem bevollmächtigten estnischen Patentanwalt vorgenommen werden, der im staatlichen Register der Patentanwälte mit einer Spezialisierung auf den Rechtsschutz von Erfindungen und Topographien Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen bevollmächtigten estnischen Patentanwalt erfolgen, wenn der Anmelder in Estland weder Sitz noch Wohnsitz hat. § 15 DurchfG |
5 Besonderheiten |
In den in Abschnitt 1 und allen in Art. 135 (1) b) EPÜ genannten Fällen kann die europäische Patentanmeldung gegen Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (105 EUR) auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden, sofern die Erfindung nach estnischem Recht als Gebrauchsmuster geschützt werden kann. § 11(1) bis (3) DurchfG Im Umwandlungsantrag sind nachstehende Daten anzugeben: - Nummer der europäischen Anmeldung oder des europäischen Patents - Tag der europäischen Anmeldung - Erfindungsbezeichnung - Name und Anschrift des Anmelders oder Patentinhabers - Art des Schutzrechts (Patent und/oder Gebrauchsmuster) - ggf. Name und Zustellanschrift des Vertreters. § 31(3) Erl. Nr. 3 Die Frist von 3 Monaten für die Einreichung der Übersetzung kann auf Antrag des Anmelders um 2 Monate verlängert werden. § 11(5) DurchfG |