Nationales Recht, Kapitel VII: Spanien

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­renssprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist (siehe auch Abschnitt 5).

Art. 158 NPatG

a) Entrichtung der

- Anmeldegebühr (102,39 EUR bei Einreichung in Papierform/87,03 EUR bei Einreichung in elektronischer Form)

- Gebühr für jede Priorität (20,05 EUR bei Einreichung in Papierform/17,04 EUR bei Einreichung in elektronischer Form)

b) Einreichung einer spanischen Übersetzung

Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.

Art. 98 Kgl. VO 316

2 Monate nach Eingang des Umwandlungs­antrags beim OEPM

Art. 98 Kgl. VO 316

Die in Abschnitt 2 ge­nannten Handlun­gen können vom Anmelder oder sei­nem Vertreter vor dem EPA vorge­nommen werden; der vor dem EPA zugelassene, be­voll­mächtigte Ver­treter braucht keine neue Vollmacht vorzu­legen. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zuge­las­senen Inlands­vertreter erfolgen, wenn der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der EU hat.

Art. 158 NPatG

Die EP-Anmeldung kann auch in eine Gebrauchsmus­teranmeldung umgewandelt werden. Das gleiche gilt für Anmeldungen, die vom EPA zurückgewiesen oder zurück­genommen wurden oder als zurückgenommen gelten.

Art. 159 NPatG