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Vertragsstaat *

Spanien

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­renssprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist (siehe auch Abschnitt 5).

 

Art. 158 NPatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der

- Anmeldegebühr (100,38 EUR bei Einreichung in Papierform/85,32 EUR bei Einreichung in elektronischer Form)

- Gebühr für jede Priorität (19,65 EUR bei Einreichung in Papierform/16,70 EUR bei Einreichung in elektronischer Form)

- fällig gewordenen Jahresgebühren

b) Einreichung einer spanischen Übersetzung

Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.

 

Art. 98 Kgl. VO 316

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Eingang des Umwandlungs­antrags beim OEPM

 

Art. 98 Kgl. VO 316

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2 ge­nannten Handlun­gen können vom Anmelder oder sei­nem Vertreter vor dem EPA vorge­nommen werden; der vor dem EPA zugelassene, be­voll­mächtigte Ver­treter braucht keine neue Vollmacht vorzu­legen. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zuge­las­senen Inlands­vertreter erfolgen, wenn der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der EU hat.

 

Art. 158 NPatG

5

Besonderheiten

Die EP-Anmeldung kann auch in eine Gebrauchsmus­teranmeldung umgewandelt werden. Das gleiche gilt für Anmeldungen, die vom EPA zurückgewiesen oder zurück­genommen wurden oder als zurückgenommen gelten.

 

Art. 159 NPatG

 

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