Nationales Recht, Kapitel VII: Griechenland

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­renssprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist (2 Monate ab dem Anmeldetag)

Art. 23(10)f) Ges. Nr. 1733/87
Art. 20 VOPr Nr. 77/88

a) Entrichtung der Anmeldegebühr (50 EUR)

b) Einreichung einer griechischen Überset­zung der Anmeldung in 2 Exemplaren

Art. 21(1), (2) VOPr Nr. 77/88
Beschl. v. 31.8.2016

a) Die Zahlung ist mit Einreichung des Um­wandlungsantrags nach­zuweisen innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem die EPA-Mitteilung, dass die Anmeldung als zurück­genommen gilt, dem Anmelder zugestellt worden ist.

b) 4 Monate nach Ein­reichung des Umwand­lungs­antrags beim OBI

Art. 21(1), (2) VOPr Nr. 77/88

Die in Abschnitt 2 ge­nannten Handlun­gen müssen vom Anmelder selbst oder einem griechi­schen Rechtsanwalt vorgenommen wer­den.

Art. 19 VOPr Nr. 77/88

Der Umwandlungsantrag wird in das Eingangsbuch, Band A "Nationale Anmeldungen" eingetragen.

Art. 21(3) VOPr Nr. 77/88

In den in Abschnitt 1 genannten Umwandlungsfällen kann die EP-Patentanmeldung auch in eine nationale Gebrauchs­mus­ter­anmeldung umgewan­delt werden.

Art. 21 VOPr Nr. 77/88
Art. 19(6) Ges. Nr. 1733/87