Vertragsstaat

Kroatien

1

Umwandlungsfälle

 

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77(3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 14(2) und Art. 90(3) EPÜ wegen unterlasse­ner Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrens­sprache


Art. 128(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

 

a) Entrichtung der An­meldegebühr und der Umwandlungsgebühr

b) Einreichung einer kroatischen Über­setzung

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

 

2 Monate nach Stellung des Umwandlungs­antrags

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

5

Besonderheiten

 

-

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