Vertragsstaat

Kroatien

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77(3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 14(2) und Art. 90(3) EPÜ wegen unterlasse­ner Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrens­sprache


 

Art. 108.i (1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der An­meldegebühr und der Umwandlungsgebühr

b) Einreichung einer kroatischen Über­setzung

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Stellung des Umwandlungs­antrags

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

5

Besonderheiten

-

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