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Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 14 (2), 77 (3) oder Art. 78 (2) EPÜ
Art. 84/F(1), (3) PatG
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Vorzunehmende Handlungen
a) Entrichtung der Anmelde- und der Recherchengebühr: 37 400 HUF zuzüglich einer zusätzlichen Gebühr ab dem 11. Anspruch für jeweils 10 Patentansprüche (11. bis 20. Anspruch: 1 900 HUF, 21. bis 30. Anspruch: 3 800 HUF, ab dem 31. Anspruch: 5 600 HUF)
b) Einreichung einer ungarischen Übersetzung
Art. 3(1) GebVO
Art. 84/F(2) und (3) PatG
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Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
a) 2 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags oder – falls der Antrag nicht beim HIPO gestellt worden ist – nach dessen Eingang
b) 4 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags oder – falls der Antrag nicht beim HIPO gestellt worden ist – nach dessen Eingang
Art. 84/F(2) und (3) PatG
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Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Sofern kein internationaler Vertrag etwas anderes bestimmt, müssen ausländische Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR einen vor dem HIPO zugelassenen Vertreter benennen.
Dieser muss kein Inlandsvertreter sein, aber seinen Sitz im EWR haben.