Nationales Recht, Kapitel VII: Ungarn

1

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 14 (2), 77 (3) oder Art. 78 (2) EPÜ

Art. 84/F(1), (3) PatG

2

a) Entrichtung der Anmelde- und der Recherchengebühr: 37 400 HUF zuzüglich einer zusätzlichen Gebühr ab dem 11. Anspruch für jeweils 10 Patentansprüche (11. bis 20. Anspruch: 1 900 HUF, 21. bis 30. Anspruch: 3 800 HUF, ab dem 31. An­spruch: 5 600 HUF)

b) Einreichung einer ungarischen Überset­zung

Art. 3(1) GebVO
Art. 84/F(2) und (3) PatG

3

a) 2 Monate nach Stel­lung des Umwand­lungs­antrags oder – falls der Antrag nicht beim HIPO gestellt wor­den ist – nach dessen Eingang

b) 4 Monate nach Stellung des Umwand­lungs­antrags oder – falls der Antrag nicht beim HIPO gestellt worden ist – nach dessen Eingang

Art. 84/F(2) und (3) PatG

4

Sofern kein internationaler Vertrag etwas anderes bestimmt, müssen ausländische An­mel­der ohne Wohn­sitz oder Sitz im EWR einen vor dem HIPO zuge­lassenen Vertreter benennen.

Dieser muss kein Inlandsvertreter sein, aber seinen Sitz im EWR haben.

Art. 51(1), (4) PatG

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