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Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ
Art. 122(1) PatG
R. 86 PatV
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Vorzunehmende Handlungen
a) Umwandlungsantrag
b) Entrichtung der Umwandlungsgebühr (30 EUR) und der Anmeldegebühr (125 EUR)
c) Einreichung einer englischen Übersetzung der EP-Anmeldung und etwaiger vorheriger Änderungen in 2 Exemplaren
d) Einreichung der Erfindernennung oder Hinweis auf das Recht des Anmelders, ein Patent zu erhalten
Art. 17(2), 122(2) PatG
R. 86(1) PatV
Anhang l GebV
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim Controller oder, wenn die EP-Anmeldung nicht beim IPOI eingereicht worden ist, innerhalb von 2 Monaten nach dem Tag, an dem der Controller dem Anmelder mitteilt, dass ein Umwandlungsantrag bei der Patentbehörde eines anderen Vertragsstaats eingegangen ist, bei der die EP-Anmeldung eingereicht worden ist.
Art. 122 PatG
R. 86 PatV
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Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Ja, wenn der Anmelder in der Europäischen Gemeinschaft weder Sitz noch Wohnsitz hat