Vertragsstaat

Irland

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

Art. 122(1) PatG
R. 86 PatV

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Umwandlungsantrag

b) Entrichtung der Umwandlungsgebühr (30 EUR) und der Anmel­de­gebühr (125 EUR)

c) Einreichung einer englischen Überset­zung der EP-Anmel­dung und etwaiger vorheriger Änderungen in 2 Exemplaren

d) Einreichung der Er­findernennung oder Hinweis auf das Recht des Anmelders, ein Patent zu erhalten


 

Art. 17(2), 122(2) PatG
R. 86(1) PatV
Anhang l GebV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Eingang des Umwandlungs­antrags beim Con­troller oder, wenn die EP-Anmeldung nicht beim IPO eingereicht worden ist, innerhalb von 2 Monaten nach dem Tag, an dem der Controller dem Anmel­der mitteilt, dass ein Umwandlungsantrag bei der Patentbehörde eines anderen Vertragsstaats eingegangen ist, bei der die EP-Anmel­dung eingereicht worden ist.


 

Art. 122 PatG
R. 86 PatV

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja, wenn der An­melder in der Euro­päischen Gemein­schaft weder Sitz noch Wohnsitz hat


 

R. 93(1) PatV
SI Nr.141 von 2006

5

Besonderheiten

-

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