Wir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.
vii
ie
al:Albanien,at:Österreich,be:Belgien,bg:Bulgarien,ch:Schweiz,cy:Zypern,cz:Tschechische Republik,dk:Dänemark,de:Deutschland,ee:Estland,es:Spanien,fi:Finnland,fr:Frankreich,gr:Griechenland,hr:Kroatien,hu:Ungarn,ie:Irland,is:Island,it:Italien,li:Liechtenstein,lt:Litauen,lu:Luxemburg,lv:Lettland,ma:Malta,mc:Monaco,mk:Nordmazedonien,nl:Niederlande,no:Norwegen,pl:Polen,pt:Portugal,ro:Rumänien,rs:Serbien,se:Schweden,si:Slowenien,sk:Slowakei,sm:San Marino,tr:Türkei,uk:Vereinigtes Königreich
,mw:Republik Moldau,mz:Marokko,kx:Kambodscha,tx:Tunesien,bx:Bosnien und Herzegowina,my:Montenegro,ax:Albanien,hx:Kroatien,lx:Litauen,ly:Lettland,mx:Nordmazedonien,rx:Rumänien,sx:Slowenien,yx:Serbien
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ
Art. 122(1) PatG
R. 86 PatV
2
Vorzunehmende Handlungen
a) Umwandlungsantrag
b) Entrichtung der Umwandlungsgebühr (30 EUR) und der Anmeldegebühr (125 EUR)
c) Einreichung einer englischen Übersetzung der EP-Anmeldung und etwaiger vorheriger Änderungen in 2 Exemplaren
d) Einreichung der Erfindernennung oder Hinweis auf das Recht des Anmelders, ein Patent zu erhalten
Art. 17(2), 122(2) PatG
R. 86(1) PatV
Anhang l GebV
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim Controller oder, wenn die EP-Anmeldung nicht beim IPOI eingereicht worden ist, innerhalb von 2 Monaten nach dem Tag, an dem der Controller dem Anmelder mitteilt, dass ein Umwandlungsantrag bei der Patentbehörde eines anderen Vertragsstaats eingegangen ist, bei der die EP-Anmeldung eingereicht worden ist.
Art. 122 PatG
R. 86 PatV
4
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Ja, wenn der Anmelder in der Europäischen Gemeinschaft weder Sitz noch Wohnsitz hat
