Vertragsstaat

Italien

1

Umwandlungsfälle

1) Umwandlung in eine Patentanmel­dung für eine in­dustrielle Erfindung: Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

2) Umwandlung in ein Gebrauchs­muster:

a) Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 14 (2) EPÜ bei Einreichung in Italienisch

b) Eintritt der Rück­nahmefiktion aus anderen Gründen, Zurück­wei­sung oder Widerruf des Patents


 

Art. 58 PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Nach Eingang des Umwandlungsantrags vom EPA wird der An­mel­der durch das UIBM aufgefordert, eine natio­nale Anmeldung mit besonderem Vermerk einzureichen.

b) Einreichung einer italienischen Überset­zung der Zusammen­fassung, der Beschrei­bung, der Ansprüche und ggf. des Prioritätsdoku­ments

c) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr (bei Einreichung in elektronischer Form: 50 EUR / in Papierform: 120 EUR bis 600 EUR je nach Länge des Textes)


 

Art. 58 PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

a) und b): Nach einer Aufforderung des UIBM, die eine Frist von mindestens 2 Monaten enthält


 

Art. 58 PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nicht erforderlich für die in Abschnitt 2 ge­nannten Handlun­gen; der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Voll­macht vorzulegen. Es ist jedoch eine Zustell­an­schrift im EWR anzuge­ben.

5

Besonderheiten

Das UIBM fordert den An­mel­der zunächst auf, eine Zustellanschrift anzugeben; erst danach ergeht eine Aufforderung gem. Abschnitt 3.

Gleichzeitig mit der Umwand­lung der EP-Anmeldung kann ein Gebrauchsmuster bean­tragt werden.

Eine EP-Anmeldung, die vom EPA zurückgewiesen oder zurückgenommen wurde oder als zurückgenommen gilt, oder ein EP-Patent (IT), das widerrufen wurde, kann in eine Gebrauchsmuster­anmel­dung umgewandelt werden.


 

Art. 58 PatG

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