Vertragsstaat

Litauen

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 14 (2) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­rens­sprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist


 

Art. 82(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr (86 EUR zu­zügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch)

b) Einreichung einer litauischen Überset­zung in drei Exempla­ren


 

Art. 82(2) PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

1 Monat nach Eingang des Antrags beim litauischen Patentamt


 

Art. 15(2) PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja, allerdings braucht der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter keine neue Vollmacht vorzule­gen. Es ist jedoch eine Zustellanschrift in Litauen anzuge­ben.


 

Art. 14(3) PatG

5

Besonderheiten

-

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