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Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 14 (2) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist
Art. 82(1) PatG
2
Vorzunehmende Handlungen
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (86 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch)
b) Einreichung einer litauischen Übersetzung in drei Exemplaren
Art. 82(2) PatG
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
1 Monat nach Eingang des Antrags beim litauischen Patentamt
Art. 15(2) PatG
4
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Ja, allerdings braucht der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter keine neue Vollmacht vorzulegen. Es ist jedoch eine Zustellanschrift in Litauen anzugeben.
