Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Luxemburg
EPÜ-Vertragsstaat | Luxemburg |
---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. 11 Ges. v. 27.5.77 |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Anmeldegebühr (40 EUR) b) Einreichung einer deutschen oder französischen Übersetzung der Ansprüche, wenn die europäische Patentanmeldung in englischer Sprache eingereicht wurde Art. 13 Ges. v. 27.5.77 |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach einer Aufforderung des luxemburgischen Amts für geistiges Eigentum Art. 13 Ges. v. 27.5.77 |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2b) genannten Handlungen müssen durch einen in Luxemburg zugelassenen Vertreter vorgenommen werden, wenn der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der EU hat. |
5Besonderheiten |
– |