Vertragsstaat

Luxemburg

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

Art. 11 Ges. v. 27.5.77

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der

- Anmeldegebühr (20 EUR)

- der am Eingangs­tag des Umwandlungs­antrags fälligen Jahres­gebühr(en)

b) Einreichung einer deutschen oder franzö­si­schen Übersetzung


 

Art. 13 Ges. v. 27.5.77

GebV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate nach einer Aufforderung des luxem­burgischen Amts für geistiges Eigentum


 

Art. 13 Ges. v. 27.5.77

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2b) genannten Handlun­gen müssen durch einen in Luxemburg zugelassenen Vertreter vorgenom­men werden, wenn der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der EU hat.

5

Besonderheiten

-

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