Vertragsstaat

Lettland

1

Umwandlungsfälle

 

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ oder Art. 90 (3) EPÜ

2

Vorzunehmende Handlungen

 

a) Einreichung einer lettischen Übersetzung zusammen mit Um­wandlungsantrag

b) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr für die Um­wandlung (120 EUR)


Art. 74 PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

 

3 Monate nach Einreichung des Umwandlungsantrags

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.


Art. 116(3), 117(2) GGR

5

Besonderheiten

 

-

Quick Navigation