Vertragsstaat

Lettland

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ oder Art. 90 (3) EPÜ

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Einreichung einer lettischen Übersetzung zusammen mit Um­wandlungsantrag

b) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr für die Um­wandlung (120 EUR)


 

Art. 74 PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate nach Einreichung des Umwandlungsantrags

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.


 

Art. 116(3), 117(2) GGR

5

Besonderheiten

-

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