Vertragsstaat

Malta

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­renssprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist.


 

R. 10(1) L.N. 99/2007

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr (699 EUR)

b) Einreichung einer Übersetzung in einer von Maltas Amts­sprachen


 

R. 10(2) L.N. 99/2007

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

Innerhalb von 2 Mona­ten nach dem Tag, an dem der Comptroller den Anmelder zur Ein­reichung der Überset­zung und zur Entrich­tung der vorgeschrie­benen Gebühr aufge­fordert hat


 

R. 10(2) L.N. 99/2007

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ausländische Anmelder ohne ständigen Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat müssen einen Vertreter bestellen, der seinen Wohnsitz oder Sitz in Malta hat, und von diesem vertreten werden.


 

Art. 61(2) PatG 2000

5

Besonderheiten

-

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