Vertragsstaat

Monaco

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

Art. 6 VO No. 10.427

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr ( 30 EUR)

b) Einreichung einer französischen Überset­zung


 

GebV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate nachdem der Anmelder die Mitteilung über die Umwandlung erhalten hat. Eine weite­re Frist von 1 Monat ab Zustellung einer Mittei­lung des MC-Patent­amts wird gewährt, falls eine Zuschlagsgebühr von 20 % der fälligen Gebühren entrichtet wird.


 

Art. 3 Min. Erl.

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2 ge­nannten Handlun­gen können vom Anmelder oder von seinem Vertreter vor dem EPA vorge­nom­men werden. Im weiteren Verfahren braucht kein In­lands­vertreter be­stellt zu werden.

5

Besonderheiten

-

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