Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Monaco
EPÜ-Vertragsstaat | Monaco |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. 6 VO No. 10.427 |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (30 EUR) b) Einreichung einer französischen Übersetzung GebV |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nachdem der Anmelder die Mitteilung über die Umwandlung erhalten hat. Eine weitere Frist von 1 Monat ab Zustellung einer Mitteilung des MC-Patentamts wird gewährt, falls eine Zuschlagsgebühr von 20 % der fälligen Gebühren entrichtet wird. Art. 3 Min. Erl. |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder von seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden. Im weiteren Verfahren braucht kein Inlandsvertreter bestellt zu werden. |
5Besonderheiten |
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