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mc
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Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ
Art. 6 VO No. 10.427
2
Vorzunehmende Handlungen
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (
30 EUR)
b) Einreichung einer französischen Übersetzung
GebV
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
3 Monate nachdem der Anmelder die Mitteilung über die Umwandlung erhalten hat. Eine weitere Frist von 1 Monat ab Zustellung einer Mitteilung des MC-Patentamts wird gewährt, falls eine Zuschlagsgebühr von 20 % der fälligen Gebühren entrichtet wird.
Art. 3 Min. Erl.
4
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder von seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden. Im weiteren Verfahren braucht kein Inlandsvertreter bestellt zu werden.
