Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Republik Moldau
Validierungsstaat | Republik Moldau |
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1Umwandlungsfälle |
Eine europäische Patentanmeldung, für die die Validierungsgebühr entrichtet worden ist, die aber zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, kann in eine nationale Patentanmeldung umgewandelt werden. Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008 |
2Vorzunehmende Handlungen |
Einreichung eines Umwandlungsantrags bei der AGEPI, der den Antrag auf Erteilung eines Patents, eine Kopie der europäischen Patentanmeldung mit beglaubigter Übersetzung in rumänischer Sprache und einen Nachweis über die Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr umfasst Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008 |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008 |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008 |
5Besonderheiten |
Wird am Tag der Einreichung des Umwandlungsantrags oder innerhalb der 3 darauffolgenden Monate keine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung bei der AGEPI eingereicht oder die vorgeschriebene Gebühr nicht entrichtet, so gilt der Umwandlungsantrag als zurückgenommen. Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008 |