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Umwandlungsfälle Keine Vorschriften in den nationalen Rechtsquellen festgestellte
Eine europäische Patentanmeldung, für die die Validierungsgebühr entrichtet worden ist, die aber zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, kann in eine nationale Patentanmeldung umgewandelt werden.
Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008
2
Vorzunehmende Handlungen
Einreichung eines Umwandlungsantrags bei der AGEPI, der den Antrag auf Erteilung eines Patents, eine Kopie der europäischen Patentanmeldung mit beglaubigter Übersetzung in rumänischer Sprache und einen Nachweis über die Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr umfasst
Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
Innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt
Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008
4
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Ja
Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008
5
Besonderheiten
Wird am Tag der Einreichung des Umwandlungsantrags oder innerhalb der 3 darauffolgenden Monate keine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung bei der AGEPI eingereicht oder die vorgeschriebene Gebühr nicht entrichtet, so gilt der Umwandlungsantrag als zurückgenommen.
