Validierungsstaat

Republik Moldau

1

Umwandlungsfälle
Keine Vorschriften in den nationalen Rechtsquellen festgestellte

Eine europäische Patentanmeldung, für die die Validierungsgebühr entrichtet worden ist, die aber zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, kann in eine nationale Patentanmeldung umgewandelt werden.


 

Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008

2

Vorzunehmende Handlungen

Einreichung eines Umwandlungsantrags bei der AGEPI, der den Antrag auf Erteilung eines Patents, eine Kopie der europäischen Patentanmeldung mit beglaubigter Übersetzung in rumänischer Sprache und einen Nachweis über die Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr umfasst


 

Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

Innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag, an dem die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt


 

Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


 

Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008

5

Besonderheiten

Wird am Tag der Einreichung des Umwandlungsantrags oder innerhalb der 3 darauffolgenden Monate keine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung bei der AGEPI eingereicht oder die vorgeschriebene Gebühr nicht entrichtet, so gilt der Umwandlungsantrag als zurückgenommen.


 

Art. 441 (9) Ges. Nr. 50/2008

Quick Navigation