Vertragsstaat

Niederlande

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

Art. 47 PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der natio­nalen Anmelde­gebühr (90 EUR)

b) Einreichung einer niederländischen Über­setzung in 2 Exempla­ren


 

Art. 48(2) PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate nach Eingang des Umwandlungs­antrags


 

Art. 48(2) PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2 genannten Handlun­gen können vom Anmelder, von sei­nem Inlandsvertreter oder Rechtsanwalt vorgenommen wer­den.

5

Besonderheiten

Auf Verlangen des NPO ist eine Beglaubigung der Über­setzung einzureichen.


 

Art. 48(2) PatG

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