Nationales Recht, Kapitel VII: Norwegen

1

Eintritt der Rück­nah­­me­fiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

§ 66m PatG

2

a) Einreichung eines Umwandlungsantrags bei der nationalen Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht wurde

b) Entrichtung der Ge­bühr für die Anmeldung (4 650 NOK Anmelde­gebühr, einschließlich Recherchengebühr, zuzüglich 250 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch)

Ist der Anmelder eine Privatperson oder ein Kleinunternehmen mit einer Belegschaft von nicht mehr als 20 Vollzeitäquivalenten, beträgt die Gebühr für die Anmel­dung 850 NOK + 250 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch.

c) Einreichung einer norwegischen oder englischen Über­setzung der Anmeldung oder einer Abschrift der Anmeldung, wenn diese in Englisch abgefasst ist

§ 21 GebO
§ 66m PatG
§ 62 PatV

3

Ein Umwandlungsantrag ist innerhalb von 3 Monaten ab der Mitteilung an den Anmelder, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, einzureichen und innerhalb von 20 Monaten ab dem Anmeldetag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, ab dem Prioritätstag an das NIPO zu übermitteln.

Die Gebühr für die Anmeldung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu entrichten.

Übersetzungen sind innerhalb von 3 Monaten ab der Be­stätigung des Ein­gangs des Umwand­lungs­an­trags durch das NIPO einzureichen.

§ 66m PatG
§ 3 GebO
§ 62(2) PatV

4

Nein

5

-