Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Schweden
EPÜ-Vertragsstaat | Schweden |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ § 93(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Gebühr für die Anmeldung (500 SEK Anmeldegebühr + 2 500 SEK Recherchengebühr + 150 SEK für den 11. und jeden weiteren Patentanspruch) b) Einreichung einer schwedischen oder englischen Übersetzung § 93(1) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach der Bestätigung des Eingangs des Umwandlungsantrags durch das SE-Patentamt § 66 PatV |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorge-nommen werden. Das SE-Patentamt kann einen Anmelder ohne Wohnsitz in Schweden auffordern, einen in Schweden wohnhaften Vertreter zum Zustellungsbevollmächtigten für die Anmeldung zu bestimmen. § 12 PatG |
5Besonderheiten |
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