Vertragsstaat

Schweden

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

§ 93(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Gebühr für die Anmel­dung (500 SEK Anmel­degebühr + 2 500 SEK Recherchengebühr + 150 SEK für den 11. und jeden weiteren Patentanspruch)

b) Einreichung einer schwedischen oder englischen Über­setzung


 

§ 93(1) PatG
§ 66 PatV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate nach der Be­stätigung des Ein­gangs des Umwand­lungs­antrags durch das SE-Patentamt


 

§ 66 PatV

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2 genannten Handlun­gen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorge-nommen werden.

Das SE-Patentamt kann einen Anmel­der ohne Wohnsitz in Schweden auffor­dern, einen in Schweden wohn­haften Vertreter zum Zustellungsbevoll­mächtigten für die Anmeldung zu be­stimmen.


 

§ 12 PatG

5

Besonderheiten

-

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