Vertragsstaat

Slowenien

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­rens­sprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist


 

Art. 30(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der vor­geschriebenen Gebühr (110 EUR)

b) Einreichung einer slowenischen Überset­zung der europäischen Patentanmeldung


 

Art. 30(2) PatG
Art. 1(1.4.3) GebV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Über­mitt­lung des Umwand­lungsantrags an das Patentamt


 

Art. 137(2) EPÜ

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


 

Art. 129 PatG

5

Besonderheiten

-

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