Vertragsstaat

San Marino

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77(3) EPÜ


 

Art. 9(1)b) Ges.VO Nr. 76/2009

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Antrag auf Umwandlung

b) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr

c) Einreichung einer italienischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

Zwei Monate nach Eingang des Umwand­lungsantrags beim USBM

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ausländische Anmelder müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der in die beim USBM geführte Liste eingetragen ist.

5

Besonderheiten

-

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